Die Linke will nicht alles mitmachen

Wiesbaden. Die hessische Linkspartei will eine »rot-grüne« Minderheitsregierung nicht um jeden Preis tolerieren. So werde Die Linke dem Haushalt einer Regierung unter SPD-Landes­chefin Andrea Ypsilanti nicht bedingungslos zustimmen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Auch eine Neuverschuldung sei angesichts der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Kassen nicht auszuschließen. Beharren will die Partei auf ihrer Forderung nach einem vollständigen Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. Im Falle einer Duldung müsse »Rot-Grün« die Positionen der Linken auch im Bundesrat berücksichtigen, heißt es in dem Positionspapier weiter. »Wenn eine neue hessische Landesregierung im Bundesrat Kriege billigen, weiterem Sozial­abbau zustimmen oder weitere Vermögensumverteilung zugunsten der Reichen fördern sollte, kann sie nicht mit der Tolerierung durch die Linke rechnen.«(AFP/jW)