16.09.2008 / Inland / Seite 4

BKA-Gesetz zerpflückt

Anhörung zum Entwurf der neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Massive Kritik von Verfassungsrechtlern und Datenschützern

Ulla Jelpke

Prinzipielle Kritik übten mehrere Verfassungsrechtler am Montag in einer Sachverständigenanhörung des Bundestagsinnenausschusses am Entwurf des BKA-Gesetzes. Die Bundesregierung will dem Bundeskriminalamt (BKA) unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung umfassende neue Befugnisse bis hin zur heimlichen Onlinedurchsuchung von Privatcomputern geben. Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzestext stieß beim Bundesdatenschutzbeauftragten Pe...

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