16.09.2008 / Ausland / Seite 6

Verfassungsgericht stoppt CAFTA-Umsetzung

Costa Rica will erneut Terminverlängerung für Inkrafttreten des Freihandelsabkommens beantragen

Torge Löding, San José

Das Oberste Verfassungsgericht Costa Ricas hat bei der Verabschiedung des letzten Gesetzes der sogenannten Umsetzungsagenda des Freihandelsabkommens CAFTA zwischen den USA, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua einen »Formfehler« entdeckt. Das »Gesetz zu Pflanzenzüchtungen und Patenten« betreffe die Territorien der indigenen Bevölkerung des Landes. Nach internationaler Gesetzeslage hätten deshalb deren Vertreter vor...

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