20.09.2008 / Inland / Seite 4

Niederlage für Berliner Senat

Bundesverwaltungsgericht erklärt Versetzung von Beamten in »Stellenpool« für verfassungswidrig. Ver.di und Personalrat fordern von SPD-Linke-Koalition Umstrukturierung

Daniel Behruzi

Der Berliner SPD-Linke-Senat hat eine juristische Niederlage eingefahren, die weitreichende Konsequenzen für die Verwaltung der Bundeshauptstadt haben könnte. Die Versetzung von Beamten in den »Stellenpool«, der alle angeblich überflüssigen Beschäftigten der Berliner Landesbehörden aufnimmt, ist rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Der Personalrat und die Gewerkschaft ver.di sehen sich in ihrer Kritik an der Einrichtung ...

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