Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.09.2008, Seite 4 / Inland

Böhmer warnt vor »Dämonisierung«

München. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnt vor einer »Dämonisierung« der Linkspartei. »Daß man potentielle Sympathisanten der Linken davon abhält, diese zu wählen, indem man sie beschimpft – das ist nicht aufgegangen«, sagte er der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). »Wir müssen diesen Menschen klarmachen, daß die Versprechungen der Linken in Wahrheit unerfüllbar sind«, sagte Böhmer. Als Beispiel führte er an: »Eine solch starke Umverteilung, wie diese Partei sie verlangt, ist doch nur durch immense Besteuerungen der privaten Einkommen erreichbar. Das hieße, aus der Einkommensteuer eine Enteignungssteuer zu machen.«(ddp/jW)