10.07.1999 / Inland

»Befriedete Zonen« statt Bannmeile

Bundesrat für elektronische Fußfessel

In seiner Sitzung am Freitag hat der Bundesrat die Bannmeile und damit das grundsätzliche Demonstrationsverbot im Parlamentsviertel abgeschafft. Die Tätigkeit von Bundestag und Bundesrat in Berlin sowie des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird nun durch »befriedete Bereiche« geschützt. Einem entsprechenden Gesetz des Bundestages, das zunächst bis zum 30. Juni 2003 gilt, schloß sich der Bundesrat an. Versammlungen und Demonstrationen können nun erlaubt werden,...

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