CSU: Kehrtwende bei Pendlerpauschale

Berlin. Drei Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat die CSU im Bundestag einstimmig gegen ihre eigene Wahlkampfforderung gestimmt, die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Die CSU-Abgeordneten lehnten am Donnerstag gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke ab. Bei der namentlichen Abstimmung votierten neben der Linken auch die FDP sowie der SPD-Abgeordnete Herrmann Scheer für die Wiedereinführung der alten Regelung.

Die CSU-Landesgruppe, der 46 Parlamentarier angehören, kritisierte den Antrag der Linken in einer Erklärung als »Politspektakel« und »durchsichtiges taktisches Manöver«. In der Aussprache hielt der bayrische Linke-Abgeordnete Klaus Ernst ein CSU-Wahlplakat mit der Aufschrift »Pendlerpauschale jetzt!« in die Höhe und fragte: »Wann ist bei Ihnen jetzt?«

(AP/jW)