­Datenaustausch mit USA kritisiert

Berlin. Bürgerrechtler haben die Pläne für den Austausch personenbezogener Daten zwischen Deutschland und den USA kritisiert. Dabei geht es um ein von Regierungsvertretern beider Staaten ausgehandeltes Abkommen, dessen Entwurf am Donnerstag in Berlin vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht wurde. Die darin zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem Abkommen zu verweigern, das »hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang« von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit US-Regierungsvertretern ausgehandelt worden sei. Die Datenschützer kritisieren besonders, daß US-Behörden unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten ein direkter Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglicht werden solle.

(AFP/jW)