Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.09.2008, Seite 3 / Schwerpunkt

Pressestimmen: »Schleichweg gen Westen«

* Die Springer-Zeitung Die Welt stellte in ihrer Freitagausgabe unter dem Titel »Das Land des staatlich verordneten Glücks darf wählen« Protestbilder aus Minsk in Aussicht:

(...) Beobachter in Minsk sind sich unschlüssig, wie es nach dem Sonntag weitergeht. Bei der Zersplitterung und Behinderung der Opposition ist nicht sicher, ob ihre Vertreter überhaupt ins Parlament kommen. Zugleich hat eine Oppositionsgruppe für den Wahlabend zu einer Kundgebung aufgerufen, und wenn es zu einem Polizeieinsatz käme, wäre der gute Eindruck, den das Lukaschenko-Regime machen wollte, wieder zerstört. (...)


* Das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) sieht Belarus auf Westkurs:

(...) Weißrußlands Wirtschaft weist zwar gute Wachstumsraten aus. Dies ist aber auch der Effekt einer größeren Offenheit gegenüber westlichen Investoren. Ob nun die Telekom Austria oder die Commerzbank: In den vergangenen Monaten hat es einiges an Bewegung gegeben. Westliches Kapital ist dem Diktator mittlerweile lieber als russisches, denn es kann nicht direkt als politisches Druckmittel dienen. Weißrußland hat sein Investitionsgesetz verbessert und sich zum Ziel gesetzt, ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu werden. Da es derzeit eine privatwirtschaftliche Wüste ist, darf dies als ein sehr ehrgeiziges Vorhaben gelten. Doch die Weltbank hat das Land kürzlich zu einem der Top-10-Wirtschaftsreformer in der Welt gekürt. (...) Solange der unberechenbare und autoritäre Lukaschenko in Weißrußland das Ruder führt, wird das Land zwar kein Partner für Europa werden. Es hat aber auf jeden Fall Sinn, die Kommunikationskanäle nach Minsk zu öffnen, auch wenn der Staatschef dies zunächst nur als Faustpfand für seine Deals mit Rußland braucht. In der Vergangenheit hat sich gezeigt: Aus den vielen Ankündigungen gemeinsamer Vorhaben von Minsk und Moskau ist konkret wenig geworden. Der Westen sollte dies für sich nutzen.

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