Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.09.2008, Seite 7 / Ausland

Neue Verfassung in Turkmenistan

Aschgabat. Der Volksrat in Turkmenistan hat am Freitag einstimmig eine neue Verfassung für das mittelasiatische Land verabschiedet. Der autokratisch herrschende Präsident Gurbanguli Berdymuchamedow bezeichnete die Reform als »Schritt zur Demokratisierung«. Sie stärkt seine eigenen Befugnisse, räumt aber auch dem Parlament eine wichtigere Rolle ein als bisher, während der Volksrat abgeschafft wird. Das Parlament bekommt das Recht zur Verfassungsänderung und kann dem Präsidenten künftig das Mißtrauen aussprechen. (AP/jW)

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