Erster Zeuge zum »Sachsen-Sumpf«

Dresden. Mehr als ein Jahr nach seiner Einsetzung durch den Landtag vernimmt der Untersuchungsausschuß zur »Sachsen-Sumpf«-Affäre am heutigen Dienstag seinen ersten Zeugen. Vom Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig verspricht sich das Gremium erste Aufschlüsse über ein Dossier des Verfassungsschutzes zu Netzwerken organisierter Krimineller und hochrangiger Juristen im Freistaat. Die Akten des Nachrichtendienstes waren dem Ausschuß erst vor drei Wochen übergeben worden. Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof Ende August den Streit um die Rechtmäßigkeit des Untersuchungsausschusses zu dessen Gunsten entschieden. Bis dahin hatte die Staatsregierung dem Ausschuß pauschal die Herausgabe von Akten verweigert.

(ddp/jW)