»Der Gesetzestext ist sicher nicht das letzte Wort«
Verfassungsklage und Koalitionsgespräche: Dasbayerische Versammlunsgrecht steht von zwei Seiten unter Beschuß. Ein Gespräch mit Hartmut Wächtler
Claudia WangerinHartmut Wächtler ist Rechtsanwalt in München und einer der Initiatoren der Verfassungsklage gegen das Bayerische Versammlungsgesetz, das die inzwischen abgewählte CSU-Mehrheit im Juli im Landtag verabschiedet hat.
Sie sind einer der Initiatoren der Verfassungsklage gegen das Bayerische Versammlungsgesetz. Diese Klage wird von der FDP unterstützt, die möglicherweise demnächst Koalitionspartner der bei der Landtagswahl stark abgerutschten CSU wird. Was ist von den L...
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