Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.10.2008, Seite 5 / Inland

Senat geht gegen Bürgerentscheid vor

Berlin. Die landeseigene Berliner Hafen-und Lagerhausgesellschaft (Behala) hat einen Bauantrag auf Errichtung eines neuen Hochhauses in direkter Spreenähe gestellt. Dies teilte die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag mit. »Damit geht der rot-rote Senat nun erstmals aktiv gegen die Ziele des erfolgreichen Bürgerentscheids zum Spreeufer aus dem Sommer vor«, erklärte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Bei dem Bürgerentscheid, der nur empfehlenden Charakter hat, hatten Mitte Juli 87 Prozent für einen freien Uferstreifen und gegen den Bau weiterer Hochhäuser gestimmt. Die Behala ist den Grünen zufolge unmittelbar an die Weisungen des Senats gebunden.

(jW)