ALG-II-Beziehern Hilfen gekürzt

Berlin. Nach dem Willen des Bundesrates sollen Bezieher des Arbeitslosengeldes II und andere Bedürftige künftig weniger finanzielle Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten bekommen. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen entsprechenden Entwurf zur Reform des Beratungshilfegesetzes. Demnach soll künftig stärker geprüft werden, ob der Antragsteller wirklich die Voraussetzung für den Erhalt von Beratungshilfe erfüllt. Außerdem ist eine Eigenbeteiligung von 20 Euro vorgesehen.

Mit dem Vorstoß des Bundesrates muß sich nun der Bundestag befassen.(AFP/jW)