15.10.2008 / Inland / Seite 4

Lobbyisten weiter fest im Sattel

Regierungsrichtlinie zur Begrenzung des Einflusses »externer Mitarbeiter« wird nur zögerlich umgesetzt

Jörn Boewe

Die Rolle von Lobbyisten in den Bundesministerien ist, trotz eines geringfügigen quantitativen Rückgangs, nach wie vor erheblich. Eine im Sommer von der Bundesregierung beschlossene Verwaltungsrichtlinie, die den Einfluß von Interessengruppen auf politische Entscheidungen begrenzen soll, werde »nicht strikt umgesetzt«, heißt es in einer Erklärung der Organisation Lobbycontrol vom Dienstag. Nach der Richtlinie muß die Regierung halbjährlich einen Bericht zum Einsatz ...

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