Erbschaftssteuer von der Tagesordnung

Berlin. Die Große Koalition hat eine Entscheidung über die Erbschaftssteuer erneut vertagt. Union und SPD hätten das Thema am Mittwoch »mit dem Hinweis, daß es wegen der Blockade der CSU nicht zu beraten gibt«, von der Tagesordnung gestrichen, so der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will sich die Arbeitsgruppe der Koalition erst Anfang November wieder treffen. SPD-Fraktionschef Peter Struck wird mit den Worten zitiert: »Vor dem CSU-Parteitag am 25. Oktober und der Wahl Seehofers scheint die CSU nicht handlungsfähig zu sein.« Seehofer sagte dem Münchner Merkur (Donnerstagsausgabe): »Ich kann doch nicht der Ypsilanti von Bayern werden und nach der Wahl das Gegenteil dessen tun, was wir vor der Wahl versprochen haben.« (AP/jW)