20.10.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Ulrich Maurer (Die Linke) zum »Rettungspaket«: Blankoscheck für Bundesregierung

* Am heutigen Montag will das Bundeskabinett die Verordnungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschieden. Dazu erklärte das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei Ulrich Maurer am Sonnabend:

Das sogenannte Rettungspaket der Bundesregierung beinhaltet die vollständige Entmachtung des Parlaments. Es stellt der Bundesregierung einen Blankoscheck aus, über den Weg von Notverordnungen am Parlament vorbei zu regieren und selbst gravierende...

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