21.10.2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Vollkasko für Banken

Die Anstalt übernimmt: Bundesregierung beschließt Rechtsverordnung zum Hilfspaket für Finanzkapital und sichert Steuergelder gegen geringe Auflagen zu

Klaus Fischer

Das 500-Milliarden-Hilfspaket für das Finanzkapital kann verteilt werden. Das Bundeskabinett beschloß am Montag in Berlin die entsprechende Rechtsverordnung. Darin ist geregelt, wie das am Freitag in Bundestag und Bundesrat hastig verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte umgesetzt werden soll. Sowohl von links als auch aus der Bankenszene wurden die Maßnahmen scharf kritisiert.

Das Paket hat zweifellos Vollkaskoformat für die Banken: Garantien vom S...

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