Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.10.2008, Seite 5 / Inland

BDK will Datenschutz ohne Schäuble

Osnabrück. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat nach der Serie von Datenskandalen in der Wirtschaft einen personellen und organisatorischen Neuanfang für den Datenschutz gefordert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte müsse »absolut unabhängig sein, was er bisher leider nicht ist«, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Montag. Vor allem dürfe er nicht länger unter der Dienstaufsicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stehen, sondern müsse direkt an das Parlament angebunden werden. Nach Ansicht von Jansen ist der derzeitige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar nicht der richtige Mann. Das Land brauche in der gegenwärtigen Datenschutz-Krise einen kompromißlosen Aufklärer. »Mir fällt da im Moment nur einer ein: Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert.« (AFP/jW)