Koalition streitet über Antisemitismus

Berlin. Die Bundestagsfraktionen streiten sich vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 laut einem Bericht der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) über einen Antrag gegen Antisemitismus. Die Union habe einen Entwurf, den auch die Linke mitgetragen hätte, nicht akzeptiert, sagte der SPD-Politiker Gert Weisskirchen demnach der Zeitung. Sie habe auf einer neuen Fassung bestanden, die den zusätzlichen Satz enthalte: »In dem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß Israel von der DDR nie anerkannt worden ist, jüdische Unternehmer in der DDR enteignet wurden und aus der DDR fliehen mußten ...« Die Linke sei nun kein Mitautor dieses Antragsentwurfs mehr.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte: »Es gilt, parteiübergreifend zu arbeiten.« Es sei aber fatal, nur Antisemitismus zu bekämpfen, nötig sei dies auch bei Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. »Sonderrollen für Juden sind nicht zum Vorteil der jüdischen Gemeinden«, so Kramer.(jW)