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Aus: Ausgabe vom 24.10.2008, Seite 2 / Inland

Juristen klagen gegen Hilfe für Banken

Hamburg. Eine Gruppe von Anwälten und Rechtsprofessoren will das Hilfspaket der Bundesregierung für die Finanzbranche mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Bundesgesetz verstoße gegen das Grundgesetz, weil es keine Bestimmung enthalte, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele, zitierte die Onlineausgabe der Financial Times Deutschland am Donnerstag den Nürnberger Wirtschaftsanwalt Klaus Kratzer. Die Verfassungsbeschwerde soll an diesem Freitag in Karlsruhe eingereicht werden. (jW)