Mißtrauensvotum in Prag gescheitert

Prag. Die tschechische Rechtsregierung hat am Mittwoch abend das vierte Mißtrauensvotum seit ihrem Amtsantritt 2007 überstanden. Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: Der Opposition fehlten nur fünf Stimmen, um die Regierung zu stürzen. 96 Abgeordnete unterstützen das Mißtrauensvotum, 97 lehnten es ab und drei enthielten sich. Für den Erfolg der Oppositionsinitiative wären 101 Stimmen nötig gewesen (siehe auch jW, 23.10).

Die Kritik der Opposition richtet sich vor allem gegen die Gesundheitspolitik der Regierung, aber auch gegen das Abkommen mit den USA zum Aufbau einer Raketenabwehr in Europa.

(AP/jW)