Frauenfeindliche Gesetzesinitiative

Frankfurt/Main. Gegen eine Gesetzesinitiative des türkischen Kassationsgerichts hat sich am Montag der türkisch-kurdische Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland gewandt und sich damit Protesten türkischer Frauenorganisationen angeschlossen. Nach Angaben des Bundesverbandes hat das Gericht kürzlich Änderungen des Strafrechts vorgeschlagen, die die rechtliche Position von Frauen und Mädchen drastisch verschlechtern würden. Unter anderem wird eine Herabsetzung des Alters, in dem Mädchen verheiratet werden dürfen, von 17 auf 14 Jahre gefordert. Eheschließungen von Vergewaltigern mit ihren Opfern sollen nach Vorstellung der Richter strafmildernd wirken. Außerdem sollen nach Ansicht des Gerichts innerfamiliäre Vergewaltigungen generell milder bestraft werden.

(jW)