Berliner NPD-Politiker verurteilt

Berlin. Wegen der Billigung des Mordes an Rosa Luxemburg ist der Berliner NPD-Politiker Jörg Hähnel zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden. Der 33jährige wurde am Freitag vom Amtsgericht Tiergarten schuldig gesprochen, im Dezember 2007 in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg die Tötung der Kommunistin gutgeheißen zu haben.

Hintergrund war ein Antrag der NPD auf Umbenennung des Anton-Saefkow-Platzes in »Waldemar-Pabst-Platz«. Hähnel, der auch Mitglied im NPD-Bundesvorstand ist, hatte in dem Papier die Tötung von Luxemburg durch Pabst als »entschlossene Tat«, die »politisch geboten« gewesen sei, dargestellt. Hähnels Anwalt hatte Freispruch gefordert, weil die »Ermordung« Luxemburgs nicht bewiesen sei und Hähnel damit keine Straftat gebilligt haben könne.(ddp/jW)