Tschechien: Regierung auf der Kippe

Prag. Wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist die Regierung in Tschechien durch eine Serie von Wahlniederlagen in erhebliche Bedrängnis geraten. Nach der Schlappe bei der Regionalwahl vor einer Woche erlitt die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolanek auch bei der Senatswahl am Samstag eine klare Niederlage. Sie verlor ihre Mehrheit im Oberhaus und kann nunmehr die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon nicht mehr im Alleingang blockieren. Die siegreichen Sozialdemokraten forderten den Rücktritt Topolaneks. Auch Präsident Vaclav Klaus distanzierte sich von ihm.

In den zwei Urnengängen zur Teil-Senatswahl erlangten die Sozialdemokraten (CSSD) des früheren Regierungschefs Jiri Paroubek 23 der 27 zu vergebenden Mandate, die ODS kam auf drei Sitze, die Kommunisten erhielten einen. Die ODS büßte damit ihre bisherige Mehrheit von 41 der 80 Senatssitze ein. Zusammen mit den Koalitionspartnern, den Christdemokraten und den Grünen, kontrolliert das Regierungsbündnis zwar noch den Senat – durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse könnte die Mitte-rechts-Regierung Topolanek aber gezwungen sein, ihren Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag aufzugeben. Auch die Unterstützung für den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa ist nunmehr fraglich.

Scharfer Gegenwind für den Ministerpräsidenten kam von ODS-Gründer und Staatschef Vaclav Klaus. »Diese Wahlen waren eine Art Referendum über Mirek Topolanek«, sagte Klaus in einer TV-Debatte. »Die Wähler haben klargemacht, daß sie einen Wechsel im politischen Stil wollen, daß sie weniger Arroganz wollen.« Einen Rücktritt des Ministerpräsidenten forderte der ausgewiesene Euro­skeptiker nicht, sagte allerdings, es sei Sache der Partei, darüber zu befinden, ob ein Ergebnis «3:23» in Ordnung sei.(AF/jW)