19.07.1999 / Ausland

Nicht ganz frei

Zur Lage der Menschenrechte in der Türkei. Von Gertrud Selzer (*)

Am 31. Mai begann die Hauptverhandlung gegen Abdullah Öcalan vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara und endete am 29. Juni 1999 wie erwartet mit der Verkündung des Todesurteils. Die Staatssicherheitsgerichte in der Türkei, vor denen alle politischen Verfahren stattfinden, sind selbst nach Meinung des Europäischen Parlamentes nicht unabhängig, da die Richter jahrelang vom Militär eingesetzt wurden. Auch wenn dies kurz vor Ende des Verfahrens gegen Abdullah Öcalan...

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