Damals Vietnam – heute Irak

Bereits im Februar 1964 bestätigte Präsident Johnson für die im August des Jahres gegen die DRV begonnenen Kriegsakte einen von der CIA ausgearbeiteten Operationsplan »34-A«. Am 17. März autorisierte ihn der Nationale Sicherheitsrat, innerhalb von 72 Stunden »Vergeltungsaktionen« gegen Nordvietnam zu führen und »binnen 30 Tagen das Programm des ›abgestuften militärischen Drucks‹ zu starten«. Nach Auslösung der Provokation im Golf von Tongking und den ersten Luftangriffen ermächtigte der Kongreß am 16. August den Präsidenten mit nur zwei Gegenstimmen, »jeden bewaffneten Schlag gegen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zurückzuweisen und weitere Aggressionen zu verhindern«.

Im Januar 1968 enthüllte eine Untersuchung des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, daß sich Präsident Johnson mit geradezu ungeheuerlichen verlogenen Behauptungen, die seine Geheimdienste stützten, die Ermächtigung des Kongresses erschlichen hatte. Senator Albert Gore enthüllte, daß die US-Zerstörer in nordvietnamesische Hoheitsgewässer eingedrungen und, wie er formulierte, »unmittelbar vor der Küste die Wellen gepflügt« hatten. Es kam ebenso heraus, daß keiner der beiden angeblich von nordvietnamesischen Torpedos getroffenen Zerstörer irgendwelche Beschädigungen aufwies. Unter den Schiffsbesatzungen hatte es keine Verluste gegeben. Im Juni 1970 annullierte der Kongreß das Ermächtigungsgesetz.

Quelle: Neil Sheehan (Hg.): Die Pentagon-Papiere. Die geheime Geschichte des Vietnamkrieges, Ulm 1971

Ähnliche verlogene Behauptungen Präsident George W. Bushs, daß Bagdad über Massenvernichtungswaffen verfüge, dienten als Vorwand für den 2003 begonnenen Aggressionskrieg gegen Irak. Längst ist bekannt, daß Bush ebenso ungeheuerlich gelogen hat wie einst Johnson. Doch kein US-Senator bringt heute den Mut auf, eine Untersuchung darüber einzuleiten. Ein Beweis für bürgerlichen Demokratieverfall und Rechtsentwicklung in den USA.