21.07.1999 / Ausland

HB-Politiker vor Freilassung

Spaniens Verfassungsgericht kassiert Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofes gegen Basken-Partei

Nach über eineinhalb Jahren Haft sieht es so aus, als könnte die Führung der baskischen Partei »Herri Batasuna« (HB) bald das Gefängnis verlassen. Montag nacht fand das spanische Verfassungsgericht nach einer kontroversen Debatte die erforderliche Mehrheit für eine Aufhebung des Urteils des Obersten Gerichtshof, wie die Zeitung El Diario Vasco am Dienstag berichtete. Da schon Stunden vor Bekanntwerden der Entscheidung der spanische Innenminister, Jaime Mayor Oreja, ...

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