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05.11.2008 / Ausland / Seite 6

Streit um Europawahlen

Berlusconi will neues Gesetz mit Fünfprozent-Sperrkausel

Micaela Taroni, Rom
In Rom ist ein heftiger Streit um das neue Wahlgesetz für die im Frühjahr geplanten Europawahlen entbrannt. Die Mitte-Rechts-Allianz um den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi hat dem Parlament einen Gesetzesantrag vorgelegt, nach dem eine fünfprozentige Sperrklausel eingeführt werden soll. Das geltende Proporzsystem soll dem Entwurf zufolge bleiben, vorgesehen sind jedoch geblockte Kandidatenlisten, so daß für den Wähler keine Möglichkeit mehr besteht, ...

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