NPD sitzt weiter auf Grundstück

Frankfurt/Oder. Im Zivilverfahren um das von der rechtsextremistischen NPD beanspruchte Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde wird in dieser Woche noch keine Entscheidung fallen. Die Kammer hob den für heute angesetzten Verkündungstermin auf. Ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt/Oder sagte am Dienstag, zunächst müsse über ein Befangenheitsgesuch des NPD-Anwalts gegen die Richterin entschieden werden.

In dem Verfahren wird seit Anfang September über die Räumungsklage der neuen Eigentümer gegen die Rechtsextremisten verhandelt, die sich weigern, das etwa 20 Hektar große Grundstück freizugeben. Im Mai 2007 hatte die Frau von NPD-Vorstandsmitglied Andreas Molau als damalige Geschäftsführerin einer schwedischen Firma das Gut gekauft. Molau vermietete das Grundstück im Namen der Firma an den NPD-Landesverband. Nach öffentlichen Protesten stornierte der Alteigentümer im August 2007 aber den Kaufvertrag. Anschließend veräußerte er das Grundstück an eine Rauener Ärztin und deren Kölner Schwager, die im Grundbuch eingetragen wurden und im Mai 2008 Räumungsklage erhoben. (ddp/jW)