Kabinett beschließt Konjunkturprogramm

Berlin. Das Bundeskabinett hat ein Hilfspaket zur Stützung der Konjunktur beschlossen. Das Programm soll in den nächsten zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem drei Milliarden Euro zusätzlich für das CO2- Gebäudesanierungsprogramm, einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen und einen befristeten Erlaß der Kfz-Steuer für Neuwagen vor.

Die KfW-Bankengruppe soll darüber hinaus mit einem Kreditprogramm von 15 Milliarden Euro dem Mittelstand aus der Kreditklemme helfen. Unternehmen sollen zudem befristet auf zwei Jahre mit günstigeren Abschreibungsmodalitäten zu Investitionen motiviert werden. Das zentrale Sparziel der Regierung, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen, wurde verschoben. (AP/jW)