Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.11.2008, Seite 5 / Inland

Regierung will ­Atomgesetz ändern

Braunschweig. Die Bundesregierung will den Betreiberwechsel im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel durch eine Novelle des Atomgesetzes »rechtlich absichern«. Dies sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Braunschweiger Zeitung (Donnerstagausgabe). Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, den Betrieb vom Helmholtzzentrum München an das Bundesamt für Strahlenschutz zu übergeben. Dies soll die Voraussetzung für eine zügige Stillegung von Asse nach Atomrecht schaffen.

(ddp/jW)