Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.11.2008, Seite 5 / Inland

Mainz kritisiert ­Konjunkturpaket

Berlin. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat die von der Bundesregierung geplante Kostenverteilung beim Wachstumspaket scharf kritisiert. »Konjunkturpolitik ist im wesentlichen Aufgabe des Bundes, und daher muß auch er den Großteil der Kosten tragen«, sagte Deubel der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe). Es sei »ein krasses Mißverhältnis«, daß der Bund bis 2012 nur knapp elf Milliarden Euro übernehmen wolle, während Länder und Gemeinden mehr als zwölf Milliarden Euro schultern müßten.

(ddp/jW)