Zuviel Militärhilfe für afrikanische Länder

Bemühungen der USA um Demokratie in Afrika werden nach Ansicht von US-Menschenrechtlern durch eine gleichzeitige Militärkooperation weitgehend behindert. In einer Studie über die jährlich mit 100 Millionen Dollar finanzierte »Demokratieförderung« Washingtons hat die Nichtregierungsorganisation Demilitarisation for Democracy (DFD) den Erfolg dieser Politik untersucht. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß trotz jahrelanger Bemühungen nur sechs afrikanische Staaten als »gefestigte Demokratien« gelten können.

»Die kurzsichtige Beschränkung auf die Abhaltung von Wahlen ist nicht nur unwirksam, sondern auch teilweise kontraproduktiv bei der Entwicklung einer bürgerlichen Gesellschaft«, faßte DFD-Direktor Caleb Rossiter zusammen. Die jetzt in Washington vorgestellte Untersuchung basiert auf dreijährigen intensiven Vorort- Studien in Zusammenarbeit mit lokalen Nichtregierungsorganisationen (NRO).

So befragten die DFD-Forscher zuerst NRO und Bürgergruppen in Afrika nach ihren Vorstellungen von Demokratie. Dabei kristallisierte sich ein sogenanntes Konsensprinzip heraus, das von den meisten NRO vorgeschlagen wurde. Wahlen allein waren nach Ansicht der meisten nicht ausreichend.

Definiert wird das Konsensprinzip als »Dialog, bei dem nach gemeinsamen Positionen gesucht wird, obwohl eine Partei die andere sehr wohl an der Wahlurne schlagen könnte«. Dies war laut DFD nach fast einhelliger Ansicht der beste Weg, die Interessen von Minderheiten zu schützen und Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen zu vermeiden. Auf der Basis dieses Konsensprinzips könnten jedoch nur Benin, Botswana, die Kapverden, Mauritius, Namibia und Südafrika als »gefestigte Demokratien« eingestuft werden. Dort gebe es nicht nur freie und faire Mehrparteienwahlen, sondern auch eine glaubwürdige Justiz, Achtung der Menschenrechte und eine Tradition der zivilen Kontrolle über das Militär.

Als »Übergangsstaaten« benennt die DFD-Studie 17 afrikanische Länder. Trotz zumeist freier und fairer Wahlen gebe es dort Beschränkungen für die Presse, Machtmißbrauch durch die regierende Partei und einen Mangel an Kontrolle über die Armee. Zu diesen Übergangsstaaten zählten unter anderem Angola, Senegal und Sambia.

In rund 26 Fällen erhielten afrikanische Länder jedoch auch das Prädikat »undemokratisch und autoritär regiert«, so Marokko, Nigeria und Sierra Leone.

Das Schlußlicht in der DFD-Studie bildet die Gruppe der »sich als Nationalstaaten auflösenden Länder«. In Burundi, Liberia, Somalia und dem ehemaligen Zaire seien die Zentralregierungen durch Anarchie und Bürgerkrieg bedeutungslos geworden. Mit Liberia, Somalia und Zaire gehörten drei dieser Länder noch in den 80er Jahren zu den fünf größten Empfängern von US-Rüstungshilfe in Schwarzafrika.

Neben der eingleisigen Förderung demokratischer Wahlen als alleinigem Kennzeichen für demokratische Zustände macht die DFD-Studie deshalb vor allem die Aktivitäten der CIA und des Pentagon für den geringen Erfolg verantwortlich. Die DFD-Forscher fordern von den USA, jede Militärhilfe für repressive Regimes in Afrika einzustellen. Zudem sollte der CIA verboten werden, »mit Hilfe korrumpierender Methoden Information zu sammeln«.

71 Prozent der zwischen 1991 und 1995 im Rahmen des International Military Education and Training Program (IMET) der USA ausgebildeten 3 408 Militärs aus Afrika kamen nach der DFD-Einstufung aus repressiven Staaten.