»Vorratsplanungen sind unzulässig«
Gerichtsurteile stellen die Gebührenkalkulationen von Kommunen in Frage
Werner RügemerIn allen neuen Bundesländern gibt es seit Jahren »Sanierungsprogramme« für »notleidende« Abwasser- Zweckverbände. Die Landesregierung von Sachsen beispielsweise rühmt sich, daß sie von 1998 bis 2001 insgesamt 900 Millionen Deutsche Mark aus der Staatskasse nimmt und damit die Haushaltslöcher überschuldeter Zweckverbände stopft. Die Landesregierung von Brandenburg hat nach dem Hungerstreik von Damsdorf bekräftigt, daß sie im Laufe der nächsten zehn Jahre 380 Millione...
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