24.07.1999 / Inland

Sächsisches Abwasserchaos ohne Ende

PDS: Jede Klage gegen Gebührenbescheid hat Erfolgsaussicht

Herbert Hunter

Den sächsischen Kommunen droht beim Thema Abwasserbeiträge ein neues Chaos. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen erklärte die Satzung des Abwasserzweckverbandes Klingenthal/Zwota, die sich an der Mustersatzung des Freistaates orientierte, in einem Anfang Juli veröffentlichten Urteil für ungültig. Die Satzung, so die Richter, schneide sich in einem Paragraphen mit dem ebenfalls heftig umstrittenen sächsischen Kommunalabgabegesetz. Entgegen früherer Entscheidunge...

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