Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 21.11.2008, Seite 5 / Inland

Haftentschädigung soll erhöht werden

Berlin. Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll nach dem Willen der Länderjustizminister von derzeit elf auf künftig 25 Euro pro Hafttag steigen. Die Minister faßten diesen Beschluß mit großer Mehrheit am Donnerstag in Berlin. Der Vorschlag des Landes Berlin, die Entschädigung auf 100 Euro pro Tag zu erhöhen, fand keine Mehrheit. Eine endgültige Entscheidung fällt der Bundestag. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Neskovic, nannte den Beschluß angesichts der seelischen Schäden und der gesellschaftlichen Stigmatisierung zu Unrecht Verurteilter »beschämend«. (AFP/jW)