Bund nimmt 2009 neue Schulden auf

Berlin. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage geht der Bund mit einer deutlich erhöhten Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro ins kommende Jahr. Der Haushaltsausschuß des Bundestags einigte sich in seiner Sitzung in der Nacht zu Freitag auf den Etat mit einem Gesamtvolumen von 290 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung wird der Einigung zufolge um acht Milliarden Euro über dem ursprünglichen Haushaltsansatz vom Sommer liegen. Die Koalitionsfraktionen rechtfertigten die Ausgabensteigerung. Es werde »in schwieriger Situation das Notwendige getan«, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter.

Die Linke bekräftigte ihre Forderung nach einem großangelegten Konjunkturprogramm. »Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt«, erklärte deren haushaltspolitische Sprecher Gesine Lötzsch. »Dieser Haushalt mit sozialem Sprengstoff steuert der Wirtschaftskrise und wachsenden Arbeitslosigkeit nicht entgegen.« (AFP/jW)