Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.11.2008, Seite 4 / Inland

SPD-Abweichler: ­Volle Rechte zurück

Frankfurt/Main. Die hessischen SPD-»Abweichler« Carmen Everts und Jürgen Walter haben die vollen Parteimitgliedsrechte zurückerhalten. Eine entsprechende Entscheidung des SPD-Bezirksvorstands Hessen-Süd bestätigten die beiden Politiker am Montag abend in einer gemeinsamen Mitteilung.

»Wir begrüßen es, daß der SPD-Bezirksvorstand Hessen-Süd die offensichtliche Verfassungs- und Wahlrechtswidrigkeit der Sofortmaßnahme erkannt hat«, erklärten Everts und Walter. Gegen die beiden Politiker laufen Parteiausschlußverfahren, weil sie die Wahl der Landesparteivorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin im letzten Moment verhindert hatten.

(AP/jW)