27.11.2008 / Ausland / Seite 7

Ja zu Brüssel

Prag: Verfassungsgericht hält EU-Vertrag für vereinbar mit tschechischem Recht. Präsident will vorerst nicht unterschreiben

Tomasz Konicz

Das tschechische Verfassungsgericht machte am gestrigen Mittwoch vormittag den parlamentarischen Weg für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrages frei. Das Vertragswerk sei vereinbar mit tschechischem Recht, gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky bekannt. Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, hat den EU-Reformvertrag bereits im August dem Verfassungsgericht in Brno vorgelegt, um dessen Vereinbarkeit mit dem tschechischen Grundgesetz zu überprüf...

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