27.11.2008 / Inland / Seite 4

Mehr Geld für die Repression

Schäubles Etat ist zahlenmäßiger Ausdruck des Überwachungsstaates. Budget des Innenministeriums wächst um zehn Prozent

Ulla Jelpke

In der Bundestagsdebatte zum Etat des Bundesinnenministeriumsam Montag nachmittag gab Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals zu erkennen, daß er mit einem Scheitern seines umstrittenen BKA-Gesetzes rechnet. Schäuble erklärte, dann bleibe eben die Zuständigkeit für die »Terrorismusabwehr« bei den Bundesländern. Der Bundesrat befaßt sich am Freitag mit diesem Gesetz, das dem Bundeskriminalamt weitreichende Eingriffsbefugnisse wie heimliche Online-Durchsuchungen...

Artikel-Länge: 2792 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.