Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.11.2008, Seite 5 / Inland

Pendlerurteil am 9. Dezember

Karlsruhe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale wird am 9. Dezember verkündet. Dies teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sollten die Verfassungshüter Korrekturen an der Kürzung der Entfernungspauschale verlangen, könnten Millionen Berufspendler in Deutschland höhere Steuererstattungen erwarten. Die vier Kläger im Ausgangsverfahren wenden sich dagegen, daß Wegekosten zur Arbeit seit dem Steuerjahr 2007 nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer steuermindernd anerkannt werden. Drei Gerichte, die sich deswegen an das Verfassungsgericht gewandt hatten, halten dies für verfassungswidrig, darunter der Bundesfinanzhof.

(AFP/jW)