06.12.2008 / Inland / Seite 5

Fadenscheinig begründeter Demokratieabbau

Baden-Württemberg: Protest gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts

Markus Bernhardt

Unter dem Vorwand, besser gegen Aufmärsche von Neofaschisten vorgehen zu können, will die baden-württembergische CDU-Landesregierung – ähnlich wie zuvor bereits in Bayern geschehen – das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken.

Unter anderem ist vorgesehen, daß zukünftig bereits zwei Personen als Versammlung gelten sollen. Demonstrationen sollen 72 Stunden vor ihrem Beginn angemeldet werden und nicht wie bisher 48 Stunden zuvor. Bei der Entscheidung ü...

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