Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.12.2008, Seite 5 / Inland

Einigung über »Rettungspaket«

Berlin. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben letzte Hürden für das deutsche Bankenrettungspaket und die Milliardenhilfen für die Commerzbank aus dem Weg geräumt. Das erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Nach dieser Übereinkunft sei nun damit zu rechnen, »daß die EU-Kommission in den kommenden Tagen offiziell grünes Licht« für das 500 Milliarden Euro schwere Programm gebe. Dann wäre nach Angaben der Sprecherin «auch der Weg frei für eine rasche Lösung» im Streit um die Finanzspritze von 8,2 Milliarden Euro für die Commerzbank. Die EU-Kommission hatte Anfang November Kritik an den günstigen Zinsen geäußert, die die zweitgrößte deutsche Privatbank für die Kapitalspritze an den Rettungsfonds Soffin zahlen soll. (AFP/jW)