Gemeinsame Klage der Opposition

Berlin. Mit einer Klage beim Bundesgerichtshof wollen die Vertreter der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke im BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages erreichen, daß sie Dokumente über die Zusammenarbeit des deutschen Geheimdienstes mit dem US-Oberkommando für den Irak-Krieg ungeweißt erhalten. Das teilte der Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuß, Norman Paech, am Mittwoch mit. Der Ausschuß als ganzes verletze seine »Pflicht gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit, den Vorwurf, die Bundesrepublik habe auf Betreiben der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Irak-Krieg auch mit militärischen Informationen unterstützt, bestmöglich aufzuklären«, so Paech zur Begründung. Dies könne »nicht hingenommen werden«.(jW)