Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.12.2008, Seite 4 / Inland

DGB: 60 Milliarden für die Konjunktur

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt ein 60 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte am Freitag in Berlin von der Bundesregierung, ihr Konjunkturpaket in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 2,5 Prozent aufzustocken.

Der DGB plädiert für Konsumschecks: Alle Personen ab dem 16. Lebensjahr mit einem jährlichen Einkommen bis 35000 Euro sollen einmalig 250 Euro vom Bund erhalten. Zudem fordert der DGB die Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher um 70 auf 420 Euro. Weiterhin schlägt er Subventionen für die Verschrottung alter Autos und die Anschaffung neuer Wagen vor. Die Maßnahmen würden den Staat im kommenden Jahr 30 Milliarden kosten. Weitere 30 Milliarden Euro soll der Bund unter anderem für Investitionen in die frühkindliche Erziehung und in die Krankenhausmodernisierung ausgeben.

(AP/jW)