17.12.2008 / Inland / Seite 4

Polizeitraining bei Blackwater

Anhörung im Innenausschuß des Bundestages bestätigt: Polizeieinsatz in Afghanistan ist Teil der Kriegführung. Linksfraktion allein mit Forderung nach Parlamentsvorbehalt

Frank Brendle

Bei Auslandseinsätzen der deutschen Polizei hat der Bundestag wohl auch künftig nicht mitzureden. Ein Antrag der Linksfraktion, die einen Parlamentsvorbehalt für die Entsendung von Polizeibeamten will, stieß bei einer Anhörung im Innenausschuß des Bundestages am Montag nur auf wenig Zustimmung. Weitgehende Einigkeit herrschte bei den Sachverständigen, daß beim Aufbau der afghanischen Polizei im Rahmen der sogenannten EU-Mission EUPOL eine klare Abgrenzung zwischen p...

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