Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 18.12.2008, Seite 4 / Inland

BND-Affäre: CSU droht Steinmeier

Berlin. Vor dem für den heutigen Donnerstag angesetzten Auftritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuß erhöht die Union den Druck auf den SPD-Kanzlerkandidaten. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg drohte, die BND-Irak-Affäre zum Wahlkampfthema zu machen. Der Ausschußvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) erklärte, Steinmeier als Zeuge dürfe nicht auf besondere Rücksichtnahme rechnen.

Steinmeier, zu Beginn des Irak-Krieges Kanzleramtschef, hatte bislang abgestritten, daß zwei BND-Agenten in Bagdad kriegsentscheidende Informationen an die USA geliefert hätten. Ein US-General hatte jedoch kürzlich das Gegenteil behauptet.

(AP/jW)