19.12.2008 / Inland / Seite 4

Kompetenzen wie beim FBI

Im Bundesrat steht heute das BKA-Gesetz zur Abstimmung. Bundestag stimmte schon zu. Opposition ist nach wie vor dagegen

Ulla Jelpke

Am heutigen Freitag, dem letzten Sitzungstag des Jahres, stimmt der Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz ab. Der Bundestag hatte schon gestern zugestimmt. Damit wird aus dem Bundeskriminalamt eine präventiv ermittelnde Staatspolizei mit Geheimdienstbefugnissen nach Art des amerikanischen FBI.

Im Bundestag hatte das Gesetz bereits Anfang Dezember eine Mehrheit bei den Abgeordneten der Regierungsparteien gefunden, doch einige Landesregierungen hatten Nachbesserun...

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