Friedensbewegung

Schluß mit den Bombardements!

Für den »Friedensratschlag« nahmen am Sonntag dessen Sprecher Dr. Peter Strutynski und der Nahostexperte Professor Dr. Werner Ruf zu den Angriffen der israelischen Armee auf Gaza Stellung:

Daß der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt, am Sabbat erfolgen würde, hatte niemand gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal die israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen regierenden Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die Raketen- und Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch Israel wartete das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde wortbrüchig und begann bereits nach weniger als 24 Stunden mit den tödlichen Luftangriffen.

Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte ihn angekündigt und dem Sender Al Arabija gegenüber erklärt: »Ich denke an die Zehntausenden Kinder und Unschuldigen, die als Ergebnis der Hamas-Aktivitäten gefährdet werden.« (FAZ, 27.12.2008). Weder die USA noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Rußland, die den Friedensprozeß im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als er in einem Interview mit Bild am Sonntag Hamas zum »sofortigen und dauerhaften« Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel dagegen nur »Zurückhaltung« bei ihren Militäraktionen verlangte, die ansonsten zu ihrem »legitimen Recht« gehörten. (...)

Der Bundesausschuß Friedensratschlag verurteilt die israelischen Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Eine Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im Gazastreifen verlangt.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag appelliert an die Friedensbewegung und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben. Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit.

Die Zerstörung der Infrastruktur hat furchtbare Folgen für die Bevölkerung

Mehrere in Gaza tätige Hilfsorganisationen riefen am Sonnabend dazu auf, keine Eskalation der Gewalt zuzulasssen:

(…) Die Hilfsorganisationen warnen, daß ein großangelegtes militärisches Eindringen verhängnisvolle Folgen für die Bevölkerung hätte (...). Darüber hinaus würde sich die Sicherheitslage derjenigen israelischen Bürger, die bereits unter Raketenangriffen zu leiden haben, ernsthaft verschlechtern. »Gaza ist schon durch die israelische Blockade paralysiert. Der militärische Angriff auf Gaza kann die notwendige Infrastruktur für Abwasser, Wasseraufbereitung und Strom für Krankenhäuser und Häuser komplett zerstören – mit furchtbaren Folgen für die Zivilbevölkerung«, sagte Tsafrir Cohen, Repräsentant von medico international in Israel und Palästina.

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen – Oxfam, CARE International, CAFOD, medico international und Diakonia (Schweden) – blicken pessimistisch auf die Folgen der militärischen Aktionen und warnen vor den Konsequenzen einer möglichen nahenden humanitären Katastrophe. (…) Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen stehen der fortwährenden Weigerung der israelischen Regierung, die Blockade von Gaza aufzugeben, im höchsten Maße kritisch gegenüber. Sie verurteilen die zunehmende Behinderung des Zugangs von humanitären Hilfslieferungen, die seit Anfang November in Kraft ist. Sie bedauern zudem die Unfähigkeit der ägyptischen Regierung, die Öffnung des Rafah-Übergangs zu verhandeln. »Die Blockade von Gaza ist illegal und konstituiert eine kollektive Bestrafung von normalen Männern, Frauen und Kindern. (...)«, sagte Christoffer Sjöholm, Regionalmanager der Diakonia (Schweden).

Vollständiger Text im Internet: www.medico.de